29.04.
| Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Presse-Akkreditierung beimNSU-Prozess (Pressemitteilung) | |
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Frankfurt (ots) - Das Problem liegt in der Übervorsicht des Oberlandesgerichts (OLG), das um keinen Preis eine erfolgreiche Revision riskieren will und sich darum weigert, die Verhandlung per Video in einen...
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29.04.
| LVZ: Krach um Ost-Benachteiligung bei Neuansiedlungen /Ost-Regierungschefs kämpfen für Leipzig als einem Sitz der neuenEU-Patentgerichtsbarkeit (Pressemitteilung) | |
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Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten proben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), den Aufstand gegen eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen ...
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29.04.
| EU-Mitgliedsstaaten erneut uneinig in Bezug auf ein Verbot wichtigerPflanzenschutztechnologie (Pressemitteilung) | |
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Maintal, Basel (ots) - Syngenta nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erneut in Bezug auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf...
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29.04.
| Saarbrücker Zeitung: Berliner Journalist klagt gegenNSU-Presseverlosung beim Verfassungsgericht - Martin Lejeune willVerlust des schon zugesagten Platzes nicht hinnehmen. (Pressemitteilung) | |
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Berliner freie Journalist Martin Lejeune (32) hat unmittelbar nach der Auslosung der Presseplätze beim Münchener NSU-Prozess beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht...
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29.04.
| Weiß: Positive Entwicklungen in der Arbeitswelt (Pressemitteilung) | |
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Berlin (ots) - Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
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29.04.
| Barthle: Kretschmann eingeknickt - Grüne wollen massiveSteuererhöhungen (Pressemitteilung) | |
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Berlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende eine deutliche Anhebung des Einkommen-Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögensabgabe, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und ...
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29.04.
| Sahra Wagenknecht: "Rettungsschirm" hat Griechenland zerstört (Pressemitteilung) | |
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Berlin (ots) - "Drei Jahre nach Beginn der sogenannten Griechenland-Rettung ist fast jeder dritte Grieche arbeitslos, etwa zwei von drei Jugendlichen haben keine Arbeit und damit keine Perspektive. Wer in einer...
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29.04.
| Singhammer: Pläne der Grünen zur Gesetzlichen Krankenversicherungsind Strafzahlung für Verheiratete (Pressemitteilung) | |
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erlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer Bürgerversicherung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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29.04.
| Schockenhoff: Angriffe französischer Sozialisten ungewöhnlich undunangemessen (Pressemitteilung) | |
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Berlin (ots) - Die französischen Sozialisten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik scharf angegriffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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29.04.
| Deutsche Umwelthilfe kritisiert mangelhafte Umsetzung und Kontrollevon Umweltzonen (Pressemitteilung) | |
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-------------------------------------------------------------- Abfrage-Ergebnisse http://ots.de/jTIrw -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Pressemitteilung ...
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29.04.
| DStGB weist Klage wegen Kontrolle von Umweltzonen zurück - MehrUmweltschutz nicht im Gerichtsaal, sondern durch mehr Investitionenumsetzen (Pressemitteilung) | |
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Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, hat die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe wegen angeblich mangelnder Kontrollen der Umweltzonen Klage zu...
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29.04.
| LVZ: Özdemir will von rot-grünem Regierungsprojekt nichts wissen /Zentrales Ziel der Grünen sei die Entlastung der großen Mehrheit derBevölkerung (Pressemitteilung) | |
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will nicht, dass ein möglicher Regierungswechsel im Herbst als rot-grünes "Projekt" falsche Erwartungen wecke. In einem Interview mit der "Leipziger...
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29.04.
| Rheinische Post: Grünen-Politikerin Löhrmann: CSU-Gehälter-Affäre hatAuswirkung auf Bundestagswahl (Pressemitteilung) | |
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Politikerin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Wahlkampf in Bayern mit dem Wahlkampf 2010 in NRW verglichen, der zu einem Machtverlust der Union führte: "Der Skandal, ...
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29.04.
| Rheinische Post: Altmaier plant Steuerbonus für Gebäudesanierung /Umweltminister: Im Koalitionsvertrag festschreiben (Pressemitteilung) | |
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Düsseldorf (ots) - Die Union will einen Steuerbonus für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung in der kommenden Legislaturperiode wieder auf den Tisch bringen. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass ...
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29.04.
| Rheinische Post: Altmaier kündigt Zwischenlager-Konsens bis Juli an /Umweltminister für "küstennahe Standorte" (Pressemitteilung) | |
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, bis zur Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag und Bundesrat Anfang Juli auch die umstrittene Zwischenlager-Frage zu...
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28.04.
| Badische Neueste Nachrichten: Italienische Hoffnungen (Pressemitteilung) | |
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Karlsruhe (ots) - Es geht also doch, mag es auch wie ein Wunder aussehen: Italien, das zurzeit größte Sorgenkind der Europäischen Union, hat eine neue Regierung. Ihr Vorteil besteht vor allem darin, dass ihr ...
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28.04.
| Badische Neueste Nachrichten: In der Mitte angekommen (Pressemitteilung) | |
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Karlsruhe (ots) - Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Seit der letzten Bundestagswahl, als sie mit 10,7 Prozent "nur" auf dem fünften Platz landeten, eilen die Grünen von Triumph zu Triumph. Als ...
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28.04.
| Neue OZ: Kommentar zu Italien (Pressemitteilung) | |
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Osnabrück (ots) - Lettas schwerer Gang Deutlich jünger, mehr Frauen und von einem breiten Parteienbündnis getragen: Italiens neue Regierung weckt Hoffnungen auf einen Neuanfang. Erstmals in der Geschichte der...
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28.04.
| Neue OZ: Kommentar zu Grünen-Parteitag (Pressemitteilung) | |
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Osnabrück (ots) - Dicke Fragezeichen Die Grünen trauen sich was. Unter Führung von Jürgen Trittin, der sich als Links-Ökonom präsentiert, wandeln sie sich Richtung Wirtschaftspartei - und langen mit einer...
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28.04.
| Neue OZ: Kommentar zu Studie zu Islam/Religionen (Pressemitteilung) | |
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Osnabrück (ots) - Noch viel Aufklärung nötig Diese Umfragewerte müssen erschrecken: Immerhin jeder zweite Befragte in Deutschland sieht den Islam als Bedrohung an - und nicht weniger als jeder fünfte ...
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